Bewilligungsbedingungen

Im Falle einer Bewilligung werden der geförderten Einrichtung die Mittel zur eigenverantwortlichen Verwendung überlassen. Sie dürfen jedoch nur für den unmittelbaren Bewilligungszweck benutzt werden. Grundsätzlich werden die Mittel erst dann - in der Regel in Teilbeträgen - zur Verfügung gestellt, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Ein entsprechender Mittelabrufplan ist von den Förderungsempfängern dem Stiftungsvorstand vorzulegen und mit diesem abzustimmen.

Soweit die zu fördernde Einrichtung an allgemeine staatliche oder an spezielle Grundsätze zur Bewirtschaftung von "Mitteln Dritter" gebunden ist, sind diese im Rahmen der Bewilligungsbedingungen der Edmund Siemers-Stiftung anzuwenden.

Zum wesentlichen Inhalt dieser Bewilligungsbedingungen gehört:

Zweckbindung: Grundsätzlich erfolgt die Mittelvergabe zweckgebunden. Jedoch kann im Rahmen der bewilligten Mittel flexibel auf notwendige Anpassungen während der Projektlaufzeit reagiert werden. Fachliche Umdispositionen zwischen den bewilligten Etatposten bedürfen allerdings der vorherigen Einwilligung der Stiftung.

Personal- und Reisekosten: Bei den Vergütungen für Mitarbeiter sowie Zuschüssen zu Reise- und Aufenthaltskosten ist von den für den öffentlichen Dienst geltenden Sätzen und Richtlinien auszugehen. Insgesamt kann nur bis zu den beantragten und bewilligten Beträgen und Sätzen abgerechnet werden.

Geräte: Bei der Bewilligung von Mitteln zur Anschaffung von Geräten wird vorausgesetzt, dass ihre sachgemäße Nutzung, Unterbringung und Wartung sichergestellt sind. Die für Energieverbrauch, Versicherung, Wartung, Reparaturen, Ersatzteile usw. entstehenden laufenden Kosten werden von der Stiftung nicht übernommen.

Verwendungsnachweis: Spätestens nach Abschluss der Fördermaßnahmen ist der rechnerische Nachweis über die Verwendung der Mittel zu führen und über Verlauf und Ergebnisse des Vorhabens zu berichten. Bei mehrjähriger Förderung werden jährliche Zwischenberichte und Verwendungsnachweise angefordert. Von allen Veröffentlichungen und Presseberichten über das geförderte Projekt sind der Stiftung drei Belegexemplare zuzusenden.

Gewinnbeteiligung: Wenn sich unmittelbar aus einem von der Stiftung geförderten Projekt wirtschaftliche Gewinne, Kostenerstattungen oder andere Erträge (einschließlich solcher aus Schutzrechten) ergeben, so ist dies der Stiftung alsbald mitzuteilen. Die Stiftung behält sich vor, hieraus die Rückzahlung ihrer Fördermittel oder eine angemessene Beteiligung zu verlangen. Das gilt regelmäßig nicht für Einnahmen aus Publikationen.

Rücknahme, Widerruf, Einstellung: Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, wenn die Mittel nicht mindestens zum Teil innerhalb von zwei Jahren in Anspruch genommen worden sind. Die Stiftung behält sich vor, die Bewilligung zu widerrufen und gezahlte Gelder zurückzufordern, wenn die Bewilligungsbedingungen nicht beachtet, insbesondere die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden oder der Verwendungsnachweis nicht erbracht wird. Aus wichtigem Grund oder bei Wegfall wesentlicher Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung kann die Stiftung die Förderung eines Vorhabens einstellen.

Mittelverwendung im Ausland: Die Vergabe der Mittel an eine ausländische Körperschaft erfolgt nur, sofern sich der Empfänger verpflichtet, jährlich spätestens vier Monate nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres einen detaillierten Rechenschaftsbericht  über die Verwendung der von der Stiftung erhaltenen Mittel vorzulegen.
Ergibt sich aus diesem Rechenschaftsbericht nicht, dass mit diesen Mitteln ausschließlich die satzungsmäßigen Zwecke von der Stiftung verfolgt werden oder kommt der Empfänger der Mittel der Pflicht zur Vorlage des Rechenschaftsberichtes nicht nach, wird die Überweisung der Stiftungsmittel unverzüglich eingestellt.